Digitale Aufrüstung außer Kontrolle

Auf ein großes Erschrecken folgte ein großes Versprechen. Der Arabische Frühling, der Aufstand gegen die Diktaturen im Nahen Osten, war gerade brutal niedergeschlagen worden, da meldeten sich die Staaten des Westens zu Wort: Jetzt werde es zu gravierenden Veränderungen in der Exportpolitik kommen, man müsse künftig Überwachungstechnologie ebenso behandeln wie Waffen. Nur nach gründlicher Prüfung und mit staatlicher Genehmigung würden diese noch verkauft werden. Von „wachsenden Sicherheitsbedenken“ sprach die EU, und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte: „Menschenrechtsverletzungen können nicht nur mit Waffen, sondern letztlich auch mit Technologien begangen werden.“

Nicht zuletzt die aktuellen Recherchen zum Pegasus-Projekt, die zahlreiche Ausspäh-Attacken auf Journalisten, Menschenrechtler und Politiker belegen, zeigen erneut: Die Menschenrechtsverletzungen sind real.