EU-Parlament

So sieht Europas Parteien­land­schaft aus

181 Parteien aus 28 Ländern sind ins neu gewählte Europäische Parlament eingezogen. Dort verbünden sie sich zu verschiedenen Fraktionen. Aber wie gut passen diese Gruppierungen politisch zusammen? Eine Analyse in Grafiken.

Von Yannik Buhl, Christian Endt und Sarah Unterhitzenberger

Das Europaparlament ist ein bunter Haufen. Die 751 neu gewählten Abgeordneten kommen nicht nur aus 28 verschiedenen Ländern, sie gehören auch 181 unterschiedlichen nationalen Parteien an. Um einigermaßen effektiv arbeiten zu können, schließen sich diese Parteien im Europäischen Parlament zu länderübergreifenden Fraktionen zusammen. Die Fraktionen bilden sich entsprechend politischer Lager: Sozialdemokraten gehören zur S&D, Liberale zur Alde, Christdemokraten zur Europäischen Volkspartei (EVP).

Doch viele dieser Gebilde sind fragil. Wie eine Großfamilie, wo zwar alle miteinander verwandt sind, aber nicht unbedingt immer gut miteinander auskommen. Manchmal kommt es zum Bruch, wie etwa bei der EVP, die im März die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aussetzte.

Die Verbindungen und Brüche in Europas politischer Landschaft werden deutlich, wenn man sich die Positionen der Parteien ansieht. Internationale wissenschaftliche Studien ermöglichen es, politische Ausrichtungen über Ländergrenzen hinweg zu vergleichen. Wir haben dafür auf die Chapel Hill Expert Survey (CHES) zurückgegriffen. Dafür hat ein Team aus europäischen und amerikanischen Politikwissenschaftlern für jedes EU-Mitgliedsland die Positionen der wichtigsten Parteien ermittelt.

Wir nutzen für unsere Auswertung einerseits eine generelle Links-rechts-Dimension. Sie bildet vor allem den traditionellen politischen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Umverteilung und einem starken Staat (links) und einer möglichst freien Wirtschaft und einem schmalen Staat (rechts) ab.

Eine weitere Dimension ist die Einstellung zur EU: Ist die Partei eher für mehr oder für weniger europäische Integration?

Eine weitere Dimension ist die Einstellung zur EU: Ist die Partei eher für mehr oder für weniger europäische Integration?

Die CDU steht nach Einschätzung der Chapel Hill-Experten beispielsweise leicht rechts der Mitte und ist klar pro-europäisch ausgerichtet.

Die CDU steht nach Einschätzung der Chapel Hill-Experten beispielsweise leicht rechts der Mitte und ist klar pro-europäisch ausgerichtet.

Die Schwesterpartei CSU ist deutlich EU-skeptischer und auch weiter rechts positioniert.

Die Schwesterpartei CSU ist deutlich EU-skeptischer und auch weiter rechts positioniert.

Beide Parteien passen jedoch gut zu ihrer Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei.

Beide Parteien passen jedoch gut zu ihrer Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei.

Die ungarische Fidesz, formal weiterhin Mitglied der EVP, ist dagegen weit von ihren Schwesterparteien entfernt. Politisch steht sie eher den Konservativen der EKR nahe. Oder gar den Rechtspopulisten, die sich bisher in den Fraktionen ENF und EFDD versammelten und sich im künftigen Parlament neu formieren wollen.

Die ungarische Fidesz, formal weiterhin Mitglied der EVP, ist dagegen weit von ihren Schwesterparteien entfernt. Politisch steht sie eher den Konservativen der EKR nahe. Oder gar den Rechtspopulisten, die sich bisher in den Fraktionen ENF und EFDD versammelten und sich im künftigen Parlament neu formieren wollen.

Prominente Mitglieder der EKR sind die polnische PiS...

Prominente Mitglieder der EKR sind die polnische PiS...

... und die britischen Tories. Wirtschaftspolitisch stehen die beiden nicht weiter rechts als die Christdemokraten – es ist ihr anti-europäischer Kurs, der sie klar von der EVP-Fraktion unterscheidet.

... und die britischen Tories. Wirtschaftspolitisch stehen die beiden nicht weiter rechts als die Christdemokraten – es ist ihr anti-europäischer Kurs, der sie klar von der EVP-Fraktion unterscheidet.

Die AfD steht in der CHES-Verortung weit rechts, gehört allerdings nicht zu den größten Europafeinden.

Die AfD steht in der CHES-Verortung weit rechts, gehört allerdings nicht zu den größten Europafeinden.

Der britische Sonderfall ist auch links der Mitte sichtbar: Die britische Labour Party ist deutlich EU-skeptischer als ihre Schwestern in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Die SPD gehört dagegen zu den stärksten Befürwortern des vereinten Europas.

Der britische Sonderfall ist auch links der Mitte sichtbar: Die britische Labour Party ist deutlich EU-skeptischer als ihre Schwestern in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Die SPD gehört dagegen zu den stärksten Befürwortern des vereinten Europas.

Große politische Ähnlichkeit gibt es zumindest laut der Chapel Hill-Studie zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Sie dürften sich vor allem in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen unterscheiden – die weder auf der Links-rechts-Achse noch in der europäischen Dimension sichtbar sind.

Große politische Ähnlichkeit gibt es zumindest laut der Chapel Hill-Studie zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Sie dürften sich vor allem in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen unterscheiden – die weder auf der Links-rechts-Achse noch in der europäischen Dimension sichtbar sind.

La République en Marche, die Partei des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, hat vor der Europawahl die Nähe zu den Parteien der liberalen Alde gesucht. Inhaltlich könnte das durchaus funktionieren. Macron möchte die europäische Integration deutlich vorantreiben. Dementsprechend befindet sich seine Partei am obersten Ende des Spektrums.

La République en Marche, die Partei des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, hat vor der Europawahl die Nähe zu den Parteien der liberalen Alde gesucht. Inhaltlich könnte das durchaus funktionieren. Macron möchte die europäische Integration deutlich vorantreiben. Dementsprechend befindet sich seine Partei am obersten Ende des Spektrums.

Die deutsche FDP dagegen gehört innerhalb der Alde eher zu den EU-Skeptikern.

Die deutsche FDP dagegen gehört innerhalb der Alde eher zu den EU-Skeptikern.

Vervollständigt wird Europas Parteienlandschaft durch die Linksfraktion. Einige ihrer Mitgliedsparteien werden von CHES ebenso EU-skeptisch eingestuft wie manche Rechtspopulisten.

Für die inhaltliche Bewertung haben die CHES-Wissenschaftler pro Land im Schnitt 16 Länderexperten, in der Regel Politikwissenschaftler, nach den Positionen der Parteien auf vorgegebenen Politikdimensionen befragt und aus den Antworten den Mittelwert berechnet. Positionsdaten für die 14 wichtigsten EU-Staaten liegen aus dem Jahr 2017 vor, für den Rest aus 2014.

In der CHES sind außer der Links-rechts- und der Europa-Dimension noch weitere Parameter enthaltenen, wie etwa die Position zu Einwanderung oder zu Staatsausgaben. Diese hängen allerdings eng mit der Links-rechts-Dimension zusammen. Ein zusätzlicher Unterschied ist nur zu sehen, wenn man gesellschaftspolitische Dimensionen hinzuzieht: Hier wird deutlich, dass die liberalen Parteien der Alde-Fraktion zwar auf der Links-rechts-Skala eher rechts stehen, sich gesellschaftspolitisch aber deutlich von den konservativen Parteien abgrenzen und zu Themen wie Abtreibung oder der Ehe für alle liberale Standpunkte einnehmen.

Die Nachteile der CHES-Daten liegen darin, dass sie nicht jede Partei in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments beinhalten. Kleine Splitterparteien oder Ein-Personen-Listen sind nicht enthalten, ebenso wie Parteien, die nach 2014 beziehungsweise nach 2017 gegründet wurden. Mit wenigen Ausnahmen sind jedoch alle Parteien enthalten, die den politischen Diskurs in den EU-Staaten bestimmen.

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