Nein zum Deal - und jetzt? 

Was passiert jetzt? Ursprünglich hätte die Regierung 21 Tage Zeit gehabt, um einen neuen Plan vorzulegen. Doch das Parlament entschied eine Woche vor der Abstimmung, dass dies nun sogar innerhalb von nur drei Tagen geschehen muss. In dieser kurzen Zeit ist allerdings nicht viel mehr als eine Absichtserklärung zu erwarten.

Egal welches Ergebnis am Ende steht: Um überhaupt eines zu erreichen, könnte es sein, dass es zu einer Verlängerung der Übergangsphase nach Artikel 50 des EU-Vertrages kommt. So würde Zeit für Verhandlungen und das weitere Prozedere geschaffen. Theresa May hat das zwar vor der Abstimmung ausgeschlossen, doch hinter den Kulissen in London wird darüber gesprochen, genau wie in Brüssel.

Im Artikel 50 ist festgelegt, wie die Verhandlungen über den Austritt eines Landes aus der EU ablaufen sollen. Hier steht, dass die Parteien sich zwei Jahre Zeit lassen können - und eine Fristverlängerung möglich ist. Aber nur, wenn alle EU-Mitgliedsländer dieser zustimmen. Eine Verlängerung der Frist scheint nur bis Ende Juni 2019 relativ problemlos möglich; sonst müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. Das neugewählte EU-Parlament kommt Anfang Juli zusammen.

Jenseits der Fristverlängerung gibt es grundsätzlich vier verschiedene Optionen, wie es weitergehen könnte.    

Dass sich die EU darauf einlässt, ist nach der verschobenen Parlamentsabstimmung Anfang Dezember, den daran anschließenden Versuchen Mays, in Brüssel ihre Möglichkeiten auszuloten und dem EU-Gipfel unwahrscheinlicher geworden. Angesichts der dramatischen Lage scheinen eine Fristverlängerung und neue Verhandlungen aber nicht ausgeschlossen. Alle EU-Staaten müssten solchen Neuverhandlungen zustimmen.  

Wenn sich Großbritannien und die EU darauf verständigen, neu zu verhandeln, geht der Prozess im Grunde von vorne los. Sollte man sich auf einen Kompromiss einigen, müsste der dem britischen Parlament wieder zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein solcher Kompromiss könnte beispielsweise ein Modell sein, das in Großbritannien als "Norwegen plus" bezeichnet wird. Eine Art weicher Brexit, bei dem Großbritannien der Europäischen Freihandelsassoziation beitritt und ein Zollabkommen mit der EU behält. Das ist allerdings nur eine von vielen Möglichkeiten. Der Ausgang hier ist ungewiss.    

Sollte die EU neue Verhandlungen ablehnen, blieben als Optionen neben dem No-Deal-Brexit noch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum. Auch hier stellt sich die Frage, ob es zu einer Fristverlängerung kommt.   

Der zweite Weg, wie es zu Neuwahlen kommen kann, ist das Misstrauensvotum. Diesmal kein parteiinternes - ein solches hat May gerade gewonnen -, sondern eines, bei dem das gesamte Parlament abstimmt und das sich gegen die gesamte Regierung richtet. Die Opposition hat direkt nach der Abstimmung am Dienstagabend die Initiative ergriffen und ein Misstrauensvotum beantragt, es findet am Mittwochabend statt.

Wenn die Regierung das Misstrauensvotum verliert, kommt es allerdings nicht automatisch zu Neuwahlen. Denn wenn sich eine klare andere Regierung abzeichnen sollte, tritt May zurück und ein neuer Premierminister wird ernannt. Ist das nicht der Fall und die aktuelle Regierung kann nicht innerhalb von 14 Tagen ein Misstrauensvotum gewinnen, beispielsweise nachdem sie neue Zugeständnisse gemacht hat, wird innerhalb von frühestens 25 Tagen neu gewählt.

Mit einer neuen Regierung sind viele Optionen denkbar, auch solche, die von der alten Regierung schon verworfen wurden. Es könnte beispielsweise ein zweites Referendum geben oder ein neuer Austrittsprozess beginnt, aber nur, wenn auch die EU mitspielt.  

Option 4: Die Regierung, natürlich auch eine möglicherweise neu gewählte, kann ein neues Referendum vorschlagen. Auch das Parlament kann darauf dringen. Da es mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät ist, ein solches vor dem 29. März abzuhalten, müsste auch hier die Frist verlängert werden.

Ob es ein Referendum gibt oder nicht, entscheidet das Parlament. Wenn es zustimmt, müssten vor dem Urnengang noch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, zum Beispiel müsste geklärt sein, wer überhaupt wählen darf. Außerdem muss eine gewisse Zeit verstreichen, bis wieder gewählt werden darf. Ebenfalls nicht klar: Über was wird bei einem zweiten Referendum abgestimmt? Eine Möglichkeit wäre, dass die Briten die Wahl bekommen zwischen: No Brexit, No-Deal-Brexit und dem Brexit-Deal. Das ist allerdings hypothetisch. Um die Voraussetzungen für ein Referendum zu schaffen, bräuchte man wohl mindestens ein halbes Jahr Zeit.

Wenn das Parlament gegen ein neues Referendum stimmt, blieben die anderen drei Optionen.