CSU

Seehofers Bilanz

Als Parteichef wollte Horst Seehofer die CSU zu alter Stärke führen und modernisieren. Zehn Jahre danach ist das Ende ernüchternd.

9 Minuten Lesezeit

Von Christian Endt, Ingrid Fuchs und Birgit Kruse

Bevor Horst Seehofer am 25. Oktober 2008 die Wahl zum CSU-Chef annimmt, nippt er noch einmal an seiner Apfelschorle. Es ist 14.50 Uhr, als die stellvertretende Vorsitzende Beate Merk auf der Bühne zaghaft ans Mikrofon klopft. Die Wahlzettel sind ausgezählt, das Ergebnis, mit dem die knapp 1000 Delegierten den Nachfolger von Erwin Huber gewählt haben, steht fest.

Die CSU hat sich nach der desaströsen Wahlniederlage 2008 in München zu einem Sonderparteitag getroffen. 17 Prozentpunkte hat die Partei eingebüßt und damit nach mehr als 40 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nichts ist nach dem Wahlsonntag mehr so, wie es einmal war – nicht im Land und vor allem nicht in der Partei.

 Richten soll es nun Horst Seehofer. 

Nicht, weil die CSU den Einzelkämpfer aus Ingolstadt für den geeignetsten Kandidaten hält. Nach der Wahlniederlage 2008 unter Parteichef Erwin Huber (links) und Ministerpräsident Günther Beckstein (rechts) gibt es einfach keinen anderen, dem man diese Aufgabe zutrauen würde. 

Nicht, weil die CSU den Einzelkämpfer aus Ingolstadt für den geeignetsten Kandidaten hält. Nach der Wahlniederlage 2008 unter Parteichef Erwin Huber (links) und Ministerpräsident Günther Beckstein (rechts) gibt es einfach keinen anderen, dem man diese Aufgabe zutrauen würde. 

Kurz nach dem Parteitag fällt Seehofer auch das zweite wichtige Amt in den Schoß.

Kurz nach dem Parteitag fällt Seehofer auch das zweite wichtige Amt in den Schoß.

Er wird Ministerpräsident – was er nie werden wollte.  

Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich für ihn. „Wir müssen den Seehofer wählen“, sagt ein führendes Fraktionsmitglied, „und dann in Altötting eine Kerze stiften.“

Seehofer weiß, dass er nicht der Wunschkandidat ist. Er weiß aber auch, welche Aufgaben als Parteichef nun vor ihm liegen. Die Wichtigste wird sein, die CSU bei Wahlen wieder zu alter Stärke zurückzuführen und sie zu modernisieren: Die Partei soll jünger, weiblicher, urbaner werden. Seitdem sind mehr als zehn Jahre vergangen. Hat Seehofer an der Spitze der Partei seine Ziele erreicht? Eine Bilanz.

Es geht im Jahr 2008 um das Überleben der CSU als Volkspartei. Horst Seehofer soll ihr Retter sein. Nur eine starke CSU in Bayern kann ihren Einfluss auch auf Bundes- und EU-Ebene sichern.

Das Desaster, das die Partei bei jener Landtagswahl erlebt, hat seinen Ursprung noch in der Ära von Edmund Stoiber. Der tiefe Sturz ist auch die Folge seiner radikalen Reformpolitik in den Jahren nach 2003, seiner Rückkehr aus Berlin nach der Bundestagswahl 2005 und des sich über Monate hinziehenden Rückzugs als Parteichef und Ministerpräsident 2007. All das hat viele Wähler vergrault. Die CSU, so scheint es, hat in diesen Jahren ihre Bodenhaftung und ihr Gespür für die Belange der Menschen verloren. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 ist die Quittung.

Vor diesem politischen Scherbenhaufen steht also Horst Seehofer. Noch auf dem Sonderparteitag kündigt er an, „dass die Koalition in Bayern ein singuläres Ereignis“ bleiben müsse. Es könne kein anderes politisches Ziel geben als die 50 Prozent plus X.  "Daran lasse ich mich auch messen.“

Fünf Jahre später löst Seehofer sein Versprechen zumindest teilweise ein. Bei der Landtagswahl 2013 kommt die CSU auf 47,7 Prozent der Stimmen und damit auf die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Doch die Freude über den Wahlerfolg wird bald schon von unionsinternen Streitereien überschattet. Seehofer beginnt 2015 seine Dauerfehde mit der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Auch die ständigen Rivalitäten zwischen ihm und Finanzminister Markus Söder schrecken viele Wähler ab.

Seehofer gelingt es dennoch nicht, seinen Erzfeind Söder als Nachfolger zu verhindern. Nach der verlorenen Bundestagswahl muss Seehofer sein Amt als Ministerpräsident abgeben. In seinem ersten halben Jahr führt Söder sogleich Wahlkampf gegen die AfD: Er versucht, die CSU weiter rechts zu positionieren. Das kommt bei Liberalen und den Kirchen schlecht an – und auch bei den Wählern. Die CSU verliert bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit der Sitze, und nicht nur das: Sie stürzt auf das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

Der Absturz bei der Landtagswahl 2008 hat die Partei erschüttert - Seehofer dagegen bringt er in Fahrt. Eine der großen Sorgen, die Seehofer umtreibt: Der CSU kommen die Wähler in den Städten abhanden. Für sie ist die Partei keine politische Heimat mehr. 2003 konnte die CSU noch mehr als 51 Prozent der Stadtbewohner von sich überzeugen. Fünf Jahre später waren es mit 36,6 Prozent schon deutlich weniger.

Doch ohne die Wähler aus den Städten wird die CSU ihren Anspruch als Volkspartei nicht mehr aufrechterhalten können. Immer mehr Menschen ziehen in Ballungszentren wie München und Augsburg oder Ingolstadt und Nürnberg, darunter auch viele Zuzügler aus anderen Teilen Deutschlands. Deren Verbundenheit mit der CSU ist geringer als bei der Landbevölkerung.

Doch wie kann die CSU die Wähler zurückgewinnen? Bei der Landtagswahl 2013 gelingt das zum Teil. Die Menschen interessieren sich vor allem für die Bildungs- und Familienpolitik. Themen, auf die auch Seehofer setzt. Er kann sich gegen den SPD-Spitzenkandidaten, den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, durchsetzen und wieder ohne Koalitionspartner regieren. Auch bei der Bundestagswahl erzielt die CSU ein gutes Ergebnis. Seehofer ist am Zenit seiner Macht angekommen. 

Lesen Sie hier eine Datenanalyse zur Landtagswahl 2018: Ein Bayern, zwei WeltenZum Verhängnis wird der CSU das Stadt-Land-Gefälle fünf Jahre späterLesen Sie hier eine Datenanalyse zur Landtagswahl 2018: Ein Bayern, zwei Welten: knapper Wohnraum, steigende Mieten, überlastete Infrastruktur, schlechte Luft oder die Mängel bei der Kinderbetreuung treiben die Städter um. In den Städten legen die Grünen stark zu, sie treffen das Lebensgefühl dort weit besser als die CSU. Auf dem Land werden der CSU dagegen die AfD und die Abneigung gegen Merkel zum Verhängnis.

Schon der erste Parteichef Josef Müller legt den Grundstein zur Volkspartei, als er die CSU überkonfessionell und liberal-konservativ aufstellt und sich damit gegen die Traditionalisten durchsetzt, die die CSU zur neuen Bayerischen Volkspartei machen wollen. Seither sieht sich die Partei als Vertreter der Interessen aller Bevölkerungsschichten im Freistaat, bindet Bauern ebenso ein wie Akademiker. Die CSU ist Bayern, Bayern die CSU. Dieses Selbstverständnis spiegelt sich nicht nur in den Wahlergebnissen seit 1962 wider, sondern auch in den Mitgliederzahlen. Eine Volkspartei braucht eben auch viele Mitglieder.

Sie werden gebraucht – als Beitragszahler; als Fundament für die Werte und Ideen der Partei; als Multiplikatoren der CSU-Ideen auf der Familienfeier, im Sportverein und am Stammtisch. Diese tiefe Verankerung in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens war für die CSU immer eine Säule ihres Erfolges. So bekam sie stets schon sehr früh die Stimmung in der Bevölkerung mit.

Doch seit Ende der 1990er-Jahre sinkt die die Zahl der Neueintritte, sie lag jedes Jahr unter der Zahl der Austritte und Todesfälle. Im Vergleich zu 1990 hat die CSU mehr als 45.000 Mitglieder verloren.

Bislang hat die CSU kein Rezept gefunden, diesen Trend wieder umzukehren. Denn auch bei den jungen Mitgliedern unter 35 Jahren stagniert die CSU seit vielen Jahren, andere Parteien haben prozentual gesehen einen deutlich höheren Anteil junger Mitglieder.

Im Jahr 2014 lag der Frauenanteil an den Parteimitgliedern bei gerade einmal 20 Prozent, 2017 sind es mit 20,5 Prozent unwesentlich mehr. Seit Seehofers Amtsübernahme 2008 (damals lag der Frauenanteil 18,9 Prozent) hat sich also kaum etwas getan. Mit Ausnahme der AfD hat keine andere im Bundestag vertretene Partei weniger Frauen unter ihren Mitgliedern. 

Dass die CSU auch unter Seehofer den Frauenanteil kaum steigern kann, belegt eine Statistik aus der Parteienstudie der Freien Universität Berlin noch deutlicher. Sie zeigt den Anteil der Frauen bei den Neueintritten. Auch hier steht die CSU schlechter da als nahezu alle anderen Parteien. Auch hier ist also kein positiver Trend zu erkennen. Auf jede Frau, die sich für eine Mitgliedschaft bei der CSU entscheidet, kommen statistisch gesehen mehr als zwei Männer. 

Für Seehofer ist es wichtig, die Frauen in der Partei sichtbar zu machen, ihnen Führungsämter anzuvertrauen. So greift er 2010 den Vorschlag der Frauen-Union nach einer Quote auf und will diese auf dem Parteitag durchsetzen. Ob er jedoch mit dem erbitterten Widerstand der Basis gerechnet hat? Sogar Kanzlerin Angela Merkel springt Seehofer bei, ebenso der langjährige Fraktionschef Alois Glück: “Die CSU ist dabei, sich von einem gesellschaftlichen Trend abzukoppeln.” Nach langem Ringen und unzähligen Nachbesserungen kann man sich auf einen Minimalkompromiss einigen. Dieser wird nach stundenlangen und hitzigen Debatten mit 445 von 795 gültigen Stimmen verabschiedet: Auf Landes- und Bezirksebene sollen 40 Prozent der Ämter mit Frauen besetzt werden. Orts- und Kreisverbände werden von dieser Regelung ausgenommen. Von diesen Ebenen ging der heftigste Widerstand gegen eine Quote aus. Auch heute sind von den 108 Chefs der Kreisverbände lediglich elf weiblich.

Besser sieht es an der Parteispitze aus. Drei von fünf stellvertretenden Parteichefs sind Frauen.

Bei den Mandatsträgern hat sich die CSU ebenfalls keine Quote auferlegt. Auf die Wahllisten setzt die Partei zwar zunehmend Frauen; die meisten Abgeordneten werden aber direkt gewählt. Und bei der Nominierung der Direktkandidaten setzen sich meist die Männer durch. So kommt es, dass in der Landtagsfraktion nur 21 Prozent Frauen sitzen, in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag 17 Prozent. Auf 24 CSU-Oberbürgermeister kommt gerade einmal eine Oberbürgermeisterin.

Seehofer selbst ist acht Jahre nach Einführung der Quote nicht zufrieden. Dass er ein wichtiges Zukunftsthema für die CSU angestoßen hat, das nun sein Nachfolger Markus Söder auf seiner Agenda hat, ist nur ein geringer Trost. “Heute muss ich leider feststellen, dass Frauen nur im Umfang der Quote in Vorstände einziehen”, sagte er kürzlich in einem Interview in der Welt am Sonntag. Im Landtag und Bundestag seien sogar noch weniger Frauen als nach den vorherigen Wahlen.  

Horst Seehofer hat eine ganz besondere Gabe. Wie wohl kein anderer Politiker ist der 69-Jährige ein Menschenfischer. Im persönlichen Gespräch gelingt es ihm, selbst Kritiker für sich einzunehmen, sie immer wieder auch von seinen Positionen zu überzeugen. Gerade in einer Partei wie der CSU, die möglichst viele Wählerinteressen hinter sich vereinen will, ist das besonders wertvoll.

Denn wie verheerend sich eine von oben verordnete Basta-Politik auf die Partei und letztlich auf die Wahlergebnisse auswirkt, konnte man in den letzten Stoiber-Jahren erleben. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2002 als Kanzlerkandidat gegen Gerhard Schröder (SPD) verloren hatte, setzte er eine hektische und rabiate Reformpolitik durch – über die Köpfe der Bürger hinweg.

Das will Seehofer ändern. Noch vor seiner Wahl zum Parteichef kündigt er an, dass es mit ihm ein Basta nicht mehr geben werde. Ein Instrument zum besseren Dialog soll die Mitgliederbefragung sein, für die die CSU auf dem Parteitag 2010 stimmt. Auf allen Ebenen der Partei können nun zu Sach- und Personalfragen Befragungen stattfinden, “wenn ein Drittel der nachgeordneten Verbände dies beantragen oder der Vorstand die Durchführung mit absoluter Mehrheit beschließt”. So ist es im “Leitbild2010plus” nachzulesen. Durchschlagskraft hat diese Idee nicht. Die erste Mitgliederbefragung findet im Oktober 2016 zu der Frage statt, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll.

Im politischen Alltag konnte allerdings vom Ende der Basta-Politik keine Rede sein. Gegen den erbitterten Widerstand in der Partei stoppte Seehofer den Donauausbau und ließ die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen für Jahre auf Eis legen. Es dürfte spannend werden, welchen Weg Seehofers Nachfolger Markus Söder einschlagen wird. Der verspricht auch mehr Dialog und einen anderen Ton. So wie Seehofer am Anfang.

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